Beschaffung allgemein
Recht
Das Beschaffungsrecht ist kein Hindernis!
Wenn die Rechtsgrundlagen richtig angewendet werden, bestehen keine Hindernisse, ökologische Kriterien zu berücksichtigen. Die Submissionsgesetzgebung in der Schweiz (aber auch in der EU) sieht die Verwendung ökologischer und nachhaltiger Kriterien ganz klar vor, denn «wirtschaftlich günstig» ist nicht das Synonym für «billig».
Eine WTO-konforme öffentliche Beschaffung verfolgt das Prinzip der Nichtdiskriminierung, es werden alle Anbieter gleich behandelt. So darf nicht explizit ein bestimmtes Ökolabel verlangt werden, aber es ist zulässig, von den Anbietern für das Produkt die Erfüllung der Kriterien dieses bestimmten Ökolabels zu verlangen. Transparente und objektive Leistungsbeschreibungen sind das A&O einer guten Ausschreibung. Für viele Produktegruppen gibt es zudem hervorragende Ausschreibungshilfsmittel und Tipps (link zu Navigationspunkt Tipps). Bei der freihändigen Vergabe unter dem Schwellenwert ist der Spielraum relativ gross, und man kann direkt das oben erwähnte Ökolabel verlangen.
Über die Möglichkeiten umweltgerechter Beschaffung gibt es ein ausführliches Rechtsgutachten von Marc Steiner (Ökologische Kriterien im Beschaffungsrecht, Februar 2006), welches auf der Website
Beschaffungskommission des Bundes (BKB) als pdf zu beziehen ist.
Vortrag Eveline Venanzoni zur Relevanz der öffentlichen Beschaffung, 30.11.06
Votrag Marc Steiner zum rechtlichen Rahmen der nachhaltigen Beschaffung, 30.11.06
Recht und Rechtssicherheit
Sie haben weder in Ihrer Verwaltung noch in ihrem Kanton eine in Beschaffungsrecht versierte Ansprechperson? Dann wenden Sie sich an einen Beschaffungsjuristen. Nachfolgend eine Auswahl von Juristinnen und Juristen, die sich mit dem öffentlichen Beschaffungsrecht und Umweltfragen auskennen:
Matthias Hauser
Umbricht Rechtsanwälte
Bahnhofstrasse 22
Postfach 2957
8022 Zürich
Tel. 01 / 213 63 63
Fax 01 / 213 63 99
Daniela Lutz
Lindtlaw Anwaltskanzlei
Lindt Oberhänsli Rüedi Lutz
Hauptstrasse 39
8280 Kreuzlingen
Tel. 071 678 10 10
Fax 071 672 55 47
Claudia Schneider Heusi
www.cshlaw.ch
Schanzeneggstrasse 1
Postfach
8039 Zürich
Tel. 043 344 51 46
Fax 043 344 51 47
Marc Steiner
www.marc-steiner.ch
Melchenbühlweg 137A
3006 Bern
Tel. 076 / 470 75 37
Mehr Informationen zum Thema Recht erhalten Sie:
Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz, www.simap.ch
Beschaffungskommission des Bundes (BKB)
Öffentliches Beschaffungswesen im Kanton Zürich
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IGÖB-Publikation:
Öffentliche Beschaffung, Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung
Siehe auch Kapitel Tipps |
